Ludwigshafen, 29. November 2017

Landgericht Frankenthal weist Klage gegen Pfalzwerke ab

Die Klage wegen unlauteren Wettbewerbs um angebliche SEPA-Diskriminierung der Wettbewerbszentrale gegen die PFALZWERKE AKTIENGESELLSCHAFT ist vom Landgericht Frankenthal abgewiesen worden. Dazu ist am 31. Oktober 2017 ein rechtskräftiges Urteil mit dem Aktenzeichen 2 HK O 84/17 ergangen und damit die Klage wegen angeblicher unlauterer geschäftlicher Handlung nach § 3 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgewiesen worden. Das Landgericht stellt in diesem Urteil klar, dass die Pfalzwerke die Zahlungsmöglichkeit per Lastschrift im SEPA-Raum für Kunden, die kein deutsches Bankkonto haben, in keiner Weise eingeschränkt haben.

Die Wettbewerbszentrale hatte behauptet, die Pfalzwerke würden durch eine Formulierung in ihren SEPA-Lastschriftformularen die Zahlungsmöglichkeit per Lastschrift auf deutsche Bankkonten beschränken. Dort steht als Zusatz zum Eintragungsfeld für die IBAN in Klammern: „beginnend mit DE, 22 Stellen“. Dies sei, so die Anklage, ein Verstoß gegen die SEPA-Verordnung, nach der Unternehmen verpflichtet sind, Zahlungen an alle Konten in der EU durchzuführen, die mit dem SEPA-Verfahren erreichbar sind, und damit ein Rechtsbruch.

Das Landgericht schloss sich dieser Sichtweise nicht an und gab den Pfalzwerken Recht: Die im Formular gewählte Formulierung lasse nicht den Schluss zu, dass die Pfalzwerke eine Lastschrift von einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht zulassen. Die Pfalzwerke hatten zudem vorgetragen, dass auch europäische Kontoverbindungen akzeptiert werden. Dies konnte die Wettbewerbszentrale nicht widerlegen.

Das Urteil könnte für eine Vielzahl weiterer Unternehmen, die von der Wettbewerbszentrale abgemahnt wurden, relevant sein. Die Wettbewerbszentrale hat nach eigenen Angaben in bislang 103 Fällen, davon in 17 Fällen gegenüber öffentlichen und privaten Energieversorgern für Wasser, Gas und Strom, Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet.

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